International Panel of Parliamentarians for Freedom of Religion or Belief

New York Resolution für Religions- und Glaubensfreiheit

Es ist bekannt, dass Staaten, Regierungsvertreter und nichtstaatliche Akteure weltweit nach wie vor für erhebliche Verletzungen der Religions- und Glaubensfreiheit verantwortlich sind.

Es gibt Studien, die auf eine zunehmende Einschränkung der freien Ausübung der Religion und des Glaubens hindeuten. Die Mehrheit der Weltbevölkerung lebt in Ländern, in denen ihre Freiheit zur friedlichen Ausübung des Glaubens eingeschränkt wird oder werden könnte.

Vor diesem Hintergrund fand sich im Juni 2014 im englischen Oxford eine Gruppe von Abgeordneten zusammen, um das weitere Vorgehen zur Bekämpfung dieser Verletzungen abzustimmen.

Wir rufen uns ins Gedächtnis, dass im November 2014 Volksvertreter aus der ganzen Welt im Nobel-Friedenszentrum im norwegischen Oslo zusammenkamen, um sich zur Förderung einer universellen Religionsfreiheit zu verpflichten und die Internationale Parlamentariergruppe für Religionsfreiheit zu gründen.

Wir bestätigen nochmals die in Oslo unterzeichnete Charta für Religions- und Glaubensfreiheit, die die Abgeordneten zur Förderung des Artikels 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verpflichtet, einschließlich des Rechts, seinen Glauben oder seine Überzeugung frei zu wählen, den Glauben zu wechseln, nicht zum Glaubenswechsel gezwungen zu werden und seinen Glauben auf friedliche Weise entweder allein oder in Gemeinschaft mit anderen auszuüben.

Wir begrüßen die Bildung von Gremien in den nationalen Parlamenten seit der Versammlung in Oslo, darunter in Brasilien, Norwegen und Pakistan, sowie das Bestehen parteiübergreifender Ausschüsse in Kanada, im Europäischen Parlament, in Großbritannien und den USA.

Wir begrüßen die Bildung der Internationalen Kontaktgruppe für Religions- und Glaubensfreiheit, die gleichgesinnte Regierungen miteinander verbindet, um gemeinsam die weltweite Religions- und Glaubensfreiheit zu fördern.

Wir schätzen die überaus wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsführern und Wissenschaftlern, die bestrebt sind, die Religions- und Glaubensfreiheit in ihrem Wirkungskreis und ins unserer Gesellschaft insgesamt zu stärken.

Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich die Internationale Parlamentariergruppe für Religionsfreiheit am heutigen 19. September 2015 in New York zu Maßnahmen, die:

  • Personen zugutekommen, die wegen ihrer religiösen oder sonstigen Überzeugungen verfolgt werden, und mehr Respekt für die Religions- und Glaubensfreiheit einfordern
  • die Gedanken-, Gewissens-, Religions- und Glaubensfreiheit als universelles, erworbenes und unveräußerliches Menschenrecht stärken und fördern, so wie in der Allgemeinen Menschenrechtserklärung, im internationalen Gewohnheitsrecht, in Abkommen und in den Arbeitsergebnissen nationaler, regionaler und weltweiter Behörden und politischer Gremien festgelegt
  • über geografische, politische und religiöse Grenzen hinweg die weltweite Zusammenarbeit verbessern, um wirksame Lösungen durch regelmäßigen Austausch, die Weitergabe von Informationen und jährliche Zusammenkünfte sicherzustellen
  • das Netzwerk von auf Religions- und Glaubensfreiheit bedachten Volksvertretungen weltweit vergrößern, indem die Bildung neuer parlamentarischer Plattformen oder Gruppen gefördert wird, die Artikel 18 unterstützen und politische und religiöse Vielfalt aufweisen
  • Handlungskapazitäten der Abgeordneten, die sich der Religionsfreiheit verpflichtet sehen, aufbauen, sowohl in stabilen Ländern als auch in Nationen, in denen die Religions- und Glaubensfreiheit nicht gegeben ist, sodass diese besser in der Lage sind, für Veränderungen im In- und Ausland einzutreten
  • die Anzahl von Regierungen und internationalen Institutionen erhöhen, die auf die wachsende Krise der Verfolgung von Gläubigen und Nichtgläubigen reagieren, und die den Einsatz zusätzlicher Mittel fördern, um eine umfangreichere Einhaltung dieser Grundfreiheit sicherzustellen und
  • engere Verbindungen zwischen den Abgeordneten und den zivilgesellschaftlichen Organisationen, Religionsführern und Wissenschaftlern herstellen, um weitere wirkungsvolle Möglichkeiten zur weltweiten Förderung der Religions- und Glaubensfreiheit zu finden.

Folgende Abgeordnete unterstützen diese Grundsatzerklärung persönlich und nicht als Vertreter ihrer Regierung, politischen Partei oder einer anderen Stelle.

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